Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung

Die Chancen und Voraussetzungen für eine Annahme des Systemwechsels sind intakt, Auch wenn oft geschrieben wird, das Vorhaben hätte keine Chance, weil die Mehrheit ja Mieter seien. Das ist falsch, denn nicht die Mieter entscheiden, sondern die Stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer. Da sind die Verhältnisse für Mieter und Eigentümer etwa bei 50:50. Den weitsichtigen Mietern ist es klar, dass es dabei um eine zukunftsgerichtete Politik geht, und dass auch ihre Nachkommen vielleicht einmal Eigentümer werden wollen oder sogar eine Immobilie erben werden. Auch sie werden deshalb ja stimmen, sie verlieren ja nichts dabei. Aber mit einem nein würden sie den Weg zum Eigenheim für ihre Nachkommen stark erschweren oder gar verunmöglichen.

Selbstgenutztes Wohneigentum schafft freiwillig eingegangene gesellschaftliche Stabilität und trägt tendenziell zur Altersvorsorge auf individueller Basis bei. Linke Wohnungspolitik muss deshalb erkennen, dass selbstgenutztes Wohneigentum - neben der Befriedigung individueller Wohnbedürfnisse - auch eine Form der Überwindung von Kapitalmaximierung und Profitdominanz auf dem Wohnungsmarkt ist. Also zum Besipiel Unabhängikeit von Vermietern und deren Ansprüchen auf Gewinn bei der Vermietung ihrer Immobilien. Linke Wohnungspolitik muss sich deshalb vorrangig um die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit angemessenem Wohnraum sorgen und das genossenschaftliche sowie gemeinwirtschaftliche Wohnen stützen, bei dem soziale Probleme und individuelle Risiken solidarisch am besten beherrscht werden. Bei finanziellen Subventionen dieses gemeinwirtschaftlichen Wohnens durch die Steuerzahler, werden die aus eigener Kraft und freiwillig zu Eigentümern gewordenen Bürger verständlicherweise nur in engen Grenzen zustimmen wollen. Auch das aber nur wenn die Neid und Hetzkampagnen gegen die Eigentümer diese Grenze nicht überschreiten.

Der Normalzustand beim Wohnen ist eigentlich der Besitz. Nur weil es Investoren gibt, die bereit sind, Vermieter zu werden, entsteht erst die Möglichkeit für Bürger, den „Normalzustand“ zu umgehen und zu mieten. Aber anstatt für die neue Option dankbar zu sein, werden die Vermieter gescholten.

Hier unsere Zusammenstellung für den ersten Überblick:

https://www.eigenmietwert-nein.ch/wp-content/uploads/2025/01/Wenn-der-Eigenmietwert-abgeschafft-wird.pdf

Mit Abschaffung vom Eigenmietwert werden Familien und Pensionierte mit Wohneigentum steuerlich entlastet und die Steueroptimierung für Grossverdiener und Wohlhabende wird reduziert. Diese werden die hohe Belehnung ihrer Hypotheken bei Gelegenheit deshalb reduzieren; dabei fallen Zinsen an die Banken weg und im Gegenzug steigen dafür die Steuereinnahmen, davon profitieren alle. Eine klassische win-win Situation.

Den weitsichtigen Mietern ist es klar, dass es dabei um eine zukunftsgerichtete Politik geht, und dass auch ihre Nachkommen vielleicht einmal Eigentümer werden wollen oder sogar eine Immobilie erben werden. Auch sie werden deshalb ja stimmen, sie verlieren ja nichts dabei. Aber mit einem nein würden sie den Weg zum Eigenheim für ihre Nachkommen stark erschweren oder gar verunmöglichen.

Die Bankberater werden weiterhin versuchen den (naiven) Kunden den Eindruck zu vermitteln, dass man dank den Hypothekarzins extrem viel sparen kann, was schlicht und einfach falsch ist. Das Abzahlen der Hypothek ist immer günstiger als Zinsen zu bezahlen, auch bei tiefen Zinsen! Es gibt andere Gründe um die Hypothek nicht vollständig abzuzahlen, aber die Steuerersparnis ist definitiv kein guter Grund, um mit der Amortisation zuzuwarten.

Zur Erhöhung der Chancen für die Annahme müssen alle Eigentümer ihre Verwandten und Bekannten Mieter ansprechen und ihnen klarmachen, dass es um eine zukunftsgerichtete Politik geht, und dass auch die Nachkommen der Mieter vielleicht einmal Eigentümer werden wollen oder sogar eine Immobilie erben werden. Auch sie sollen deshalb ja stimmen, sie verlieren nichts dabei. Aber mit einem nein würden sie den Weg zum Eigenheim für ihre Nachkommen stark erschweren oder gar verunmöglichen.

Die Objektsteuer betrifft vor allem die Bergkantone. Sie ist jedoch mit dem Systemwechsel vernüpft und muss durch Volk und Stände angenommen werden. Zur Erhöhung der Chancen für die Annahme müssen möglichst alle Eigentümer an der Abstimmung teilnehmen und für den Systemwechsel und die Objektsteuer stimmen.

Es ist reine Stimmungsmache, wenn mit so einem Generalverdacht alle Schweizer Handwerker und Eigentümer als Steuerhinterzieher hingestellt werden; zudem ist das Rufschädigung! Freie Meinungsäusserung ist ein hohes, wichtiges Gut, aber bei haltlosen Verdächtigungen zu Schwarzarbeit hört es spätestens auf.

In der Übergangszeit vor dem Systemwechsel kann es zu vermehrten Aufträgen für Unterhalt kommen, solange diese noch vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen.

Sind es die Mieter oder die Vermieter, welche sich für die notwendigen Unterkünfte der wachsenden Schweiz einsetzen? Ohne Vermieter gibt es keine Mieter und ohne Mieter gäbe es keine Vermieter sondern nur noch Eigentümer. Man kann es drehen wie man will, entweder kann oder will man nicht Eigentümer werden, aber Neid ist trotzdem keine Basis für eine zukunftsgerichtete Haltung. Vielleicht schaffen es ja dann mal die Kinder oder Enkel...

Das Steuerkonstrukt des Eigenmietwerts erhöht den Druck auf den Mietmarkt und erhöht gleichzeitig auch das als „tragbar“ geltende „quartierübliche““ Mietpreisniveau. Eine höhere Quote von Eigenheimbesitzern könnte zwar den Mietmarkt entlasten, aber das Wohnen im Eigenheim wird durch die Eigenmietwertbesteuerung systematisch verteuert. Zudem bewirken die strengen Tragbarkeitsregeln, dass nur der Hypotheken bekommt, der sie fast nicht nötig hat. Die Auswirkungen sehen wir nun in den Nebenwirkungen auf dem Wohnungsmarkt, denn der Eigenheimerwerb wäre ja die einzige echte Alternative, um der "Ausbeutbarkeit" der Mieter ein Ende zu setzen. Der Eigenmietwert muss weg, weil er das Wohnen im Eigenheim verteuert und heute bereits fast keine Mieter mehr auf diese Alternative ausweichen können.

Verstösse und Missbrauch im Mietrecht sind nicht akzeptierbar aber nicht die Ursache für die Wohnungskrise! Die Bodenpreise in der Schweiz hängen nur von der begrenzten Verfügbarkeit und der steigenden Nachfrage in Folge der hohen Zuwanderung und den in Wohnungen investierenden Pensionskassen, von der hohen Kaufkraft der bestbezahlten Fachräfte und Managern aus IT, Banken, Medizin, Pharma, etc, und vom kostentreibenden Eigenmietwert ab. Alles andere ist lediglich der Versuch von Ideologen um Staub aufzuwirbeln um ihre verfehlte Wohnungspolitik zu vernebeln.

Durch den hohen und laufend steigenden Verschuldungsgrad sind die Haushalte gegenüber einem markanten Zinsanstieg, stark exponiert. Sinkende Verkehrswerte bei steigenden Zinsen würden eine destabilisierende Entwicklungen am Immobilienmarkt auslösen, wenn die Tragfähigkeit der Schulden für zahlreiche Haushalte überschritten wird. Finanzpolitische Fehlanreize wie der Eigenmietwert und dessen Abzugsmöglichkeiten müssen deshalb abgeschafft werden.

Ereignisse wie globale Finanzkrisen geopolitische Spannungen oder andere Schocks könnten die Zinspolitik und die Finanzmärkte destabilisieren. Ein langfristiger Anstieg der Hypothekarzinsen auf über 4% in der Schweiz würde sehr weitreichende Folgen für die Gesamtwirtschaft (insbeso. Bauwirtschaft) haben. Die Kaufkraft würde verringert, die Nachfrage nach Immobilien und die Kaufpreise würden sinken. Gleichzeitig würde es zu Zahlungsausfällen kommen und zu einer Verlangsamung des Konsums führen. Politische Reaktionen könnten notwendig werden, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft abzufedern.
Es gibt jedoch auch Unsicherheiten, die einen Anstieg auf 4% erschweren könnten: Die Schweiz ist eine exportorientierte Wirtschaft, und ein starker Anstieg der Zinsen würde die Exportwirtschaft belasten und zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen. Die SNB wird daher vorsichtig mit Zinserhöhungen umgehen. Ein moderater Anstieg der Zinsen auf etwa 2-3% ist dagegen wahrscheinlicher, falls sich die wirtschaftlichen Bedingungen ändern und könnte in einem Zeitraum von 3-5 Jahren oder länger eintreten, aber es würde wahrscheinlich nicht abrupt und über Nacht geschehen.

Eine Ablehnung führt zu Beibehaltung des status quo. Die Ungerechtigkeiten sind nun aber bei der ganzen Bevölkerung bekannt und es wird daher noch mehr Vorstösse dagegen geben. Beispielsweise für die Besteuerung der subventionierten Mieten und für Härtfallregelungen.